DSGVO Art. 9 im Wahlkampf — die besonderen Kategorien und Wahlkreis-Targeting

DSGVO Art. 9 verbietet die Verarbeitung von Daten zu politischen Meinungen, religiösen Überzeugungen, Gesundheit, sexuellen Orientierung und weiteren besonderen Kategorien — außer bei explizit-rechtfertigender Ausnahme.^[1] Für Wahlkreis-Pipelines ist das 2026 eine konkrete Grenze: politische Meinungen Dritter dürfen typisch nicht inferiert oder verarbeitet werden, auch nicht aus öffentlichem Social-Media-Verhalten. Plus die TTPA-Verordnung verschärft Targeting-Beschränkungen auf Art.-9-Daten (siehe T2-B06-01).

Die Art.-9-Kategorien

— Rassische oder ethnische Herkunft. — Politische Meinungen. — Religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen. — Gewerkschafts-Zugehörigkeit. — Genetische Daten. — Biometrische Daten. — Gesundheits-Daten. — Sexual-Leben oder sexuelle Orientierung.

Operative Konsequenzen für Wahlkreis-Pipelines

— Kein Targeting auf inferierte politische Meinungen auch wenn diese aus Social-Media-Verhalten ableitbar wären. — Kein Targeting auf religiöse Affinität in Werbe-Kampagnen. — Audience-Analyse muss aggregiert/anonymisiert sein — keine individuelle Profil-Klassifikation in Art.-9-Kategorien.

Status-Hinweis

Stand 19.05.2026: Pre-Launch-Compliance-Review abgeschlossen. Bei konkretem Anwendungs- oder Streitfall ist die Konsultation eines spezialisierten Fachanwalts weiterhin empfohlen.

Wo das hingehört

Tiefe-1 Wahlkreis-Targeting DSGVO: T1-B06. TTPA-Wahlkreis-Targeting: T2-B06-01. DSGVO Art. 22: T2-C20-01.

Codex Wahlkampf Sektion 13.

Quellen

1. DSGVO, Art. 9 — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Permalink, Abruf 18.05.2026.