Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Schreiner Content Systems (nachfolgend „Anbieter") und Nutzern (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Wissensplattform „Schreiner Content Systems" (nachfolgend „Plattform") unter schreinercontentsystems.com.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter betreibt eine digitale Wissensplattform mit Lehr- und Informationsinhalten zur politischen Kommunikation. Angeboten werden:
- Kostenfreier Bereich: öffentlich zugängliche Artikel und Ressourcen
- Account-Bereich: erweiterter Zugang nach kostenloser Registrierung
- Hinterzimmer: exklusiver Bereich gegen [Preis auf Anfrage] (einmalig oder monatlich)
Die zugänglichen Inhalte sind digitale Produkte im Sinne von §312f Abs. 3 BGB.
§3 Vertragsschluss
Ein Vertrag über kostenpflichtige Inhalte kommt durch Abschluss des Checkout-Prozesses zustande. Mit dem Klick auf „Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag ist mit Bestätigungs-E-Mail des Anbieters geschlossen.
§4 Widerrufsrecht und Ausschluss
Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß §356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher:
- zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Diese Zustimmung wird im Checkout-Prozess eingeholt. Sobald der Kunde Zugang zu den digitalen Inhalten erhalten hat und dies bestätigt wurde, ist ein Widerruf ausgeschlossen.
§5 Nutzungsrechte und -beschränkungen
Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Plattform für eigene Zwecke ein. Es ist untersagt:
- Inhalte zu kopieren, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder gewerblich zu nutzen
- Zugangsdaten weiterzugeben oder mehreren Personen zur Verfügung zu stellen
- Technische Schutzmaßnahmen zu umgehen
- Automatisierte Zugriffe (Scraping) ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung
§6 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlung im Voraus per Überweisung oder Kreditkarte.
§7 Verfügbarkeit und Änderungen
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt an, übernimmt aber keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte der Plattform zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu entfernen.
§8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Für die Vollständigkeit, Aktualität oder fachliche Richtigkeit der Lerninhalte übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Die Inhalte stellen keine Rechts-, Steuer- oder Wahlkampfberatung dar.
§9 Kündigung und Konto-Löschung
Kostenlose Accounts können jederzeit unter Einstellungen → Account löschen gelöscht werden. Kostenpflichtige Abonnements können zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Bei Verstoß gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, den Zugang fristlos zu sperren.
§10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verträge mit Verbrauchern gilt vorrangig das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern dieses Recht dem Verbraucher einen höheren Schutz gewährt. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen ist der Sitz des Anbieters.
§12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.