KI-MIG und Bundesnetzagentur — wer den AI Act in Deutschland durchsetzt

Eine europäische Verordnung gilt unmittelbar, aber sie setzt sich nicht selbst durch. Dafür braucht es nationale Behörden mit Zuständigkeit, Befugnissen und Personal. Deutschland hat diese Struktur mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz — kurz KI-MIG — geschaffen. Seit dem 2. August 2026 ist die Bundesnetzagentur die zentrale Adresse.^[1]

Warum es ein deutsches Gesetz zu einer EU-Verordnung braucht

Die KI-Verordnung gilt in Deutschland ohne Umsetzungsakt. Was sie nicht regelt, ist, welche deutsche Behörde zuständig ist, wie Bußgeldverfahren ablaufen, wer notifizierende Stelle für Konformitätsbewertungen ist und wie Reallabore ausgestaltet werden. Genau diese Lücken schließt das KI-MIG.^[2]

Die zentrale Entscheidung war eine institutionelle: Bündelung statt Zersplitterung. Diskutiert worden war auch ein Modell, in dem jede Fachaufsicht KI in ihrem Sektor überwacht — die BaFin für Finanz-KI, das BfArM für Medizin-KI und so weiter. Der Gesetzgeber hat sich für eine zentrale Behörde mit fachlicher Anbindung entschieden.

Die Rolle der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur übernimmt drei Funktionen zugleich:^[3]

Marktüberwachungsbehörde. Sie prüft, ob KI-Systeme auf dem deutschen Markt den Anforderungen der Verordnung entsprechen, und kann Maßnahmen bis hin zur Marktrücknahme anordnen.

Zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle. Hier landen Hinweise — von Wettbewerbern, von Betroffenen, von Verbänden, von Journalisten. Das ist für Kommunikationsarbeit der praktisch wichtigste Punkt: Es gibt jetzt eine konkrete Stelle, bei der jemand einen nicht gekennzeichneten synthetischen Wahlkampfspot melden kann.

Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Sie bündelt die Fachaufsicht mit den sektoralen Behörden und vertritt Deutschland in der europäischen Abstimmung.

Der Aufsichtsschwerpunkt liegt erklärtermaßen auf sensiblen Einsatzfeldern — Personalwesen, kritische Infrastruktur, Bildung. Das sind Hochrisiko-Felder, deren Pflichten nach dem Digital Omnibus erst ab Dezember 2027 greifen.

Was das für Content-Produktion konkret heißt

Daraus ergibt sich eine Situation, die man richtig einordnen sollte, statt sich in ihr auszuruhen.

Der Aufsichtsschwerpunkt liegt vorerst woanders. Eine Fraktion, die Social-Media-Content produziert, betreibt kein Hochrisiko-System. Sie steht nicht im Zentrum der Behördenplanung.

Die Transparenzpflichten sind trotzdem das, was am ehesten geprüft wird. Sie sind die einzigen Pflichten, die seit dem 2. August 2026 vollständig anwendbar und zugleich von außen überprüfbar sind. Für einen Hochrisiko-Verstoß muss man in ein Unternehmen hineinsehen; für einen Transparenzverstoß genügt es, sich einen veröffentlichten Beitrag anzusehen.

Die Beschwerdestelle senkt die Schwelle für Dritte. Bei politischer Kommunikation ist das keine theoretische Erwägung. Politischer Wettbewerb erzeugt Anzeigen. Eine zentrale Bundesbehörde mit klarem Auftrag ist eine erheblich attraktivere Adresse als eine unklare Zuständigkeit — und eine Meldung ist schnell abgesetzt.

Die praktische Konsequenz ist unspektakulär: Es geht weniger darum, eine Prüfung zu fürchten, als darum, im Fall einer Beschwerde binnen Stunden belegen zu können, dass die Kennzeichnung gesetzt war und ein Mensch freigegeben hat. Das ist eine Frage der Dokumentation, und Dokumentation entsteht nicht rückwirkend.

Was dokumentiert sein sollte

Für Organisationen, die KI-gestützt Inhalte produzieren, ist eine schlanke Nachweislage ausreichend — sie muss nur existieren, bevor sie gebraucht wird:

• Wo KI eingesetzt wird. Eine Liste der Produktionsschritte mit KI-Beteiligung, jeweils mit der Einordnung, ob es sich um Inhaltserzeugung oder bloße Unterstützung handelt.
• Wie gekennzeichnet wird. Die festgelegten Standardhinweise und die Stelle in der Produktion, an der sie gesetzt werden.
• Wer freigegeben hat. Bei Texten, die sich auf die redaktionelle Ausnahme stützen: Name und Zeitpunkt der Freigabe.
• KI-Kompetenz nach Art. 4. Die Pflicht, dass mit KI befasstes Personal über ausreichende Kompetenz verfügt, gilt bereits seit dem 2. Februar 2025. Eine dokumentierte interne Schulung erfüllt sie; ausführlich in EU-AI-Act Art. 4 — AI-Literacy als Mitarbeiter-Schulungs-Pflicht.

Verhältnis zu den anderen Aufsichtsregimen

Die Bundesnetzagentur ist nicht die einzige Behörde, die auf politische Kommunikation blickt, und die Zuständigkeiten überlappen:

• Datenschutzaufsicht. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben die Landesdatenschutzbehörden zuständig. KI-Compliance ersetzt DSGVO-Compliance nicht.
• Landesmedienanstalten. Für rundfunkähnliche Telemedien und Werbekennzeichnung greift der Medienstaatsvertrag, mit eigener Aufsicht — siehe MStV und rundfunkähnliche Telemedien.
• Bundesrechnungshof. Für Mandatsträger bleibt die Frage der zulässigen Mittelverwendung ein eigenes Prüfregime, unabhängig von jeder KI-Frage.

Ein Beitrag kann damit gleichzeitig KI-transparenzpflichtig, werbekennzeichnungspflichtig und haushaltsrechtlich zuzuordnen sein. Diese drei Prüfungen sind verschieden und werden von verschiedenen Stellen vorgenommen.

1. Zeitschrift für kommunale Wirtschaft, EU AI Act — Bundesnetzagentur übernimmt KI-Aufsicht, Permalink, Abruf 04.08.2026.

2. Deutscher Bundestag, Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz, Permalink, Abruf 04.08.2026.

3. Rechtsanwalt Ferner, Deutschland bekommt ein KI-Gesetz — Bündelung der nationalen KI-Aufsicht bei der Bundesnetzagentur, Permalink, Abruf 04.08.2026.

4. ADVISORI, KI-MIG beschlossen — Was das AI-Act-Durchführungsgesetz für Unternehmen bedeutet, Permalink, Abruf 04.08.2026.